Die Europäische Union steht kurz vor dem Abschluss eines Abkommens mit den USA, das dem FBI künftig Einblick in die Internet- und Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten von EU-Bürgern gewähren würde. Einer aktuellen Meldung des Guardian zufolge, dem Details aus einem entsprechenden Bericht von EU- und US-Unterhändlern bekannt sind, sollen die Verhandlungen über den Datenaustausch weit fortgeschritten sein – trotz jahrelangem Widerstand seitens europäischer Länder ‚mit strengeren Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre‘. Laut dem Bericht harrt ein strittiger Punkt noch der Lösung: die Frage, inwiefern EU-Bürger die amerikanische Regierung im Falle eines Missbrauchs persönlicher Daten gerichtlich belangen können. Auch über eine andere heikle Angelegenheit hat man sich offenbar noch nicht geeinigt: Welche ‚angemessenen Grenzen‘ die amerikanischen Behörden daran hindern sollen, weitere Informationen über Religion, politische Meinung und das intime Leben eines EU-Bürgers einzuholen. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das FBI zusammen mit verbündeten Staaten wie Großbritannien, Australien und Kanada eine internationale biometrische Datenbank einrichten will. Das Projekt konzentriert sich jedoch auf ‚international bekannte Terroristen und Kriminelle‘, ’schwere Kriminelle und verdächtige Terroristen‘ sowie Kriminelle mit internationalen Verbindungen und Personen, die in Terrorermittlungen verwickelt sind. (tpa/Telepolis)