In der SPD schien der unter Kinderporno-Verdacht stehende Jörg Tauss ohnehin keine Zukunft mehr zu haben. Nun hat er der Partei aus Protest gegen die Internet-Sperre den Rücken gekehrt. Der Bundestagsabgeordnete Tauss vollzog den Austritt am Samstag per Mail an den Parteivorsitzenden Franz Müntefering, wie er mitteilte. Tauss, gegen den die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen Besitzes, Erwerbs und Verbreitung von Kinderpornografie ermittelt, hatte sich bis zuletzt gegen die von seiner Partei diese Woche beschlossene Internet-Sperre gewehrt. Tauss will sich künftig bei der Piratenpartei engagieren, die vorwiegend für die Freiheit des Internets kämpft. Wegen des Kinderpornografieverdachts hatte er auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag verzichtet. Den Verdacht wies der ehemalige medienpolitische Sprecher der SPD gleichwohl zurück und gab an, auf das in seiner Berliner Wohnung gefundene entsprechende Material sei er bei Recherchen als Abgeordneter gestoßen. Er habe einen Kinderpornoring sprengen wollen. Zur Begründung seines Parteiaustrittes erklärte der SPD-Politiker, die Bürgerrechte im Internet würden zunehmend verletzt. „Aus diesem Grund bin ich auch aus der SPD nach fast 40 Jahren Mitgliedschaft am 20.6. ausgetreten und unterstütze künftig die Piratenpartei“, erklärte Tauss. (…) Das Gesetz zur Errichtung der Internetsperre werde weniger gegen Kinderpornografie wirken, als vielmehr der Errichtung „technischer Zensurinfrastrukturen“ dienen, erklärte Tauss. Alle Online-Experten auch der SPD hätten von einer Zustimmung abgeraten, die Parteibasis habe rebelliert, dennoch sei es beschlossen worden. Das Internet dürfe nicht zu einem bürgerrechtsfreien Raum werden, mahnte Tauss und kritisierte, auch den anderen im Bundestag vertretenen Parteien fehle es an Internet-Sachverstand. Der Vorsitzende der Piratenpartei, Dirk Hillbrecht, erklärte sich bereit, Tauss aufzunehmen. „Zum einen gilt die Unschuldsvermutung“, sagte Hillbrecht dem „Kölner Stadt Anzeiger“. „Zum andern hat sich Herr Tauss in der Sache ja schon geäußert. Insofern sehe ich hier erstmal keinen absoluten Hinderungsgrund.“ Gleichzeitig will die Bundesprüfstelle auf Meldung aus der Regierung mehrere österreichische ‚Killerspiel‘-Shops auf den Index setzen (Link) und die SPD plädiert für europaweite Websperren (Link). Übrigens: Die Tagesschau hat -wie ja eigentlich immer in solchen Fällen- das Zensurgesetzt nicht mal erwähnt. Schlaf, Kindlein, Schlaf!