Mittlerweile wissen wir doch alle, dass es diese omin\u00f6sen Terroristen am 11. September nie gegeben hat. Warum es trotzdem toll war, das ganze mit Flugzeugen zu machen? Nat\u00fcrlich nicht nur, weil das toll aussieht, die Menschen durch die Medien in Trance versetzt hat (und die Teilnehmer des Putschs mit den Optionen auf United Airlines Milliarden verdient haben, vom \u00d6l mal nicht zu reden) sondern auch, weil man damit zumindest schon mal an die Daten der halben Weltbev\u00f6lkerung kommen kann: Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Ratifizierung des umstrittenen transatlantischen Abkommens zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA abgesegnet. Zugleich billigten die L\u00e4nder die Novelle des Bundespolizeigesetzes. Sie erlaubt den Gesetzesh\u00fctern, ihrerseits Fluggastdaten zu erheben und 24 Stunden lang zu speichern. Ferner d\u00fcrfen die Bundespolizisten k\u00fcnftig Videoaufnahmen etwa von \u00dcberwachungskameras auf Bahnh\u00f6fen oder Flugh\u00e4fen 30 statt bislang zwei Tage vorhalten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte zuvor bem\u00e4ngelt, dass diese deutliche Ausweitung der Speicherfristen von der gro\u00dfen Koalition im Bundestag in einer ‚Nacht- und Nebelaktion‘ beschlossen worden sei. Ohne Kritik oder Stellungnahme zur Kenntnis nahm der Bundesrat zudem das umk\u00e4mpfte Vorschlagspaket der EU-Kommission zur Verbesserung der Terrorabwehr an, mit dem unter anderem ein europ\u00e4isches Fluggastdatensystem zur Risikobewertung von Reisenden aufgebaut werden soll. Gem\u00e4\u00df dem Papier m\u00fcssen die Passenger Name Records (PNR) in Mitgliedsstaaten k\u00fcnftig 13 Jahre lang aufbewahrt werden. Der EU-Entwurf sieht ferner vor, dass die \u00f6ffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat sowie die Anwerbung und Ausbildung f\u00fcr terroristische Zwecke unter Strafe gestellt werden. Insgesamt stehen die L\u00e4nder dem Aufbau neuer \u00dcberwachungsarchitekturen unter dem Aufh\u00e4nger des ‚Kampfs gegen den Terrorismus‘ positiv gegen\u00fcber. Weder dies- noch jenseits des Atlantiks haben sie Bedenken gegen eine lange Lagerung und eine Nutzung der Fluggastdaten durch Sicherheitsbeh\u00f6rden. Zu den PNR z\u00e4hlen unter anderem Namen, Geburts- und Flugdaten, Kreditkarteninformationen, besondere Essensw\u00fcnsche, Buchungen f\u00fcr Hotels oder Mietwagen sowie E-Mail-Adressen und Telefonnummern. In den USA d\u00fcrfen diese Informationen k\u00fcnftig mit dem Segen des deutschen Gesetzgebers k\u00fcnftig 15 statt bislang dreieinhalb Jahre vorgehalten werden. Die zahlreichen gravierenden Bedenken von Datensch\u00fctzern gegen das US-PNR-System und seinen geplanten EU-Klon wollte sich der Bundesrat nicht zu eigen machen. Den H\u00fctern der Privatsph\u00e4re zufolge ist die ‚exzessive‘ Datensammelwut unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/i> Quelle: heise.de Das Schlimme ist ja eigentlich, dass das Wort ‚Terrorismus‘ de facto eine leere H\u00fclse ist und je nach Bedarf definiert werden kann. Eine ‚Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat‘ kann im Prinzip alles sein. Terrorist ist dann halt der, der dem Staat bzw. der Regierung grad nicht gef\u00e4llt. Warum man sowas nicht in den gro\u00dfen Medien sieht? Aus den gleichen Gr\u00fcnden warum auch niemand \u00fcber die NAU berichtet, oder halt den 11. September. Pr\u00e4dispositives Agenda-Setting. Medienorgane k\u00f6nnen es sich halt nicht leisten, als m\u00f6glicherweise ‚terrorisunterst\u00fctzend‘ abgestempelt zu werden. Darum: ‚Lieber Maul halten, bevor die Redakteure von uns mal nach Guantanamo Bay schicken.‘ Und die Politik denkt nat\u00fcrlich genauso. Zu sehr sind die irrsinnigen Begr\u00fcndungen bereits als allgemeing\u00fcltiger Usus eingebrannt. Und winkt durch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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