{"id":34373,"date":"2017-10-26T00:01:17","date_gmt":"2017-10-25T22:01:17","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.coaster.de\/wp\/?p=34373"},"modified":"2017-10-26T00:01:17","modified_gmt":"2017-10-25T22:01:17","slug":"staat-veruebt-anschlag-auf-berliner-breitscheidtplatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruen-wald.de\/wordpress\/artikel\/staat-veruebt-anschlag-auf-berliner-breitscheidtplatz\/","title":{"rendered":"Staat ver\u00fcbt Anschlag auf Berliner Breitscheidtplatz"},"content":{"rendered":"<p>Mal zur Abwechslung wieder eine clickbait-heischende \u00dcberschrift, die man so nat\u00fcrlich nicht stehen lassen kann. Aber die Sache ist ja durchaus wichtig und glaubt man dem ARD-Magazin Kontraste w\u00e4re dieser Vorwurf nicht soweit hergeholt, wie es scheint.<\/p>\n<p>Leser meines Blogs wissen ja, dass ich Staatsterrorismus im Westen f\u00fcr eine vollkommen &#8222;\u00fcbliche&#8220; Form der politischen Strategie halte und den Vorwurf pflege, dass Verfassungsschutz und ein Teil der Geheimdienste genau f\u00fcr diesen Zweck genutzt werden. Man nennt dieses Vorgehen auch <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Strategie_der_Spannung\">Strategie der Spannung<\/a>: Man terrorisiert seine eigenen B\u00fcrger (oder l\u00e4sst sie terrorisieren), weil die Angstzust\u00e4nde, die Destabilisierung der Staatslage und die Verunsicherung der B\u00fcrger f\u00fcr einige politische Akteuere sinnvoll sind.<\/p>\n<p>Das letzte relevante Beispiel war vermutlich der <strong>Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz<\/strong> vor einem Jahr. Nach weitl\u00e4ufiger Meinung die Tat eines\u00a024-j\u00e4hrigen Tunesiers names Amis Amri, im Auftrag des \u201eIslamischen Staates\u201c (IS). Gleichzeitig die Rechtfertigung des Kriegs gegen den Terror &#8211; was heute so ziemlich alles bedeuten kann. Amri t\u00f6tete mit seinem Anschlag 12 Menschen.<\/p>\n<p>Aber ist Amis Amri der Schuldige, oder hat nicht vielleicht doch der deutsche Staat selbst die Tat auf dem Gewissen? Denn dann w\u00e4re es eben <em>nicht<\/em> islamischer Terrorismus sondern, zumindest in Teilen, auch <em>deutscher Staatsterrorismus<\/em>. Eine finale Antwort darauf habe ich bislang nicht, aber wenn eine Aufkl\u00e4rung bereits von Beginn an mit sogenannten &#8222;Ermittlungspannen&#8220; belegt ist, dann werd&#8216; ich schon mal hellh\u00f6rig.<\/p>\n<p>Beispiel? Das LKA h\u00e4tte Amri bereits Wochen zuvor aus dem Verkehr ziehen k\u00f6nnen, tat es aber nicht. Damit das nicht auff\u00e4llt, hatte man diesbez\u00fcgliche Akten gef\u00e4lscht. <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2017-07\/anis-amri-sonderermittler-lka-aktenmanipulation\">Bl\u00f6derweise fiel aber diese F\u00e4lschung des Kommissariat dann auch auf<\/a>. Damals ging in der Presse eigentlich nur, dass man sich nur vor Ermittlungspannen sch\u00fctzen wollte. Pers\u00f6nlich finde ich die Erkl\u00e4rung &#8222;<em>Das war halt eine Panne<\/em>&#8220; immer wenig befriedigend. Hypothese: Genauso h\u00e4tte es ja sein k\u00f6nnen, dass es sich um Staatsterrorismus gehandelt habe, man Amri also bewusst nicht einsperren wollte, damit er seine Tat ver\u00fcben konnte.<\/p>\n<p>So eine These stellt man in der Presse nat\u00fcrlich nicht gern auf &#8211; zu unfassbar erscheint der Vorwurf, zu wenig Beweise gibt es. Also blieb es damals beim Tenor: <em>&#8222;Die LKA, die ist halt schlappig wie Sau!&#8220;\u00a0<\/em> Und doch gibt es immer wieder Belege, die derartiges Vorgehen nachweisen. So weit hergeholt w\u00e4re die Hypothese also vielleicht gar nicht. Gleichzeitig sch\u00fctzt diese &#8222;Unfassbarkeit&#8220; scheinbar aber auch diese radikalen Gesetzes\u00fcbertretungen vor ihrer Aufdeckung. Oder anders gesagt:\u00a0Lieber schlampig wie Sau sein, als bei einer demokratischen Rechts\u00fcbertretung erwischt werden.<\/p>\n<p>Soweit eine Vermutung.<\/p>\n<p>Angeschoben wir diese Vermutung nun durch einen V-Mann des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalens namens VP01. Der ist von Steuergeldern bezahlt und soll Abu Walaa-Anh\u00e4nger dazu aufgestachelt haben, Attentate in Deutschland zu begehen. Aufgeflogen ist er zun\u00e4chst durch Ali Aydin, dem Verteidiger in einem Abu Walaa-Verfahren. Seine Mandanten belasten VP01 schwer und erkl\u00e4ren, VP01 habe scheinbar alles daf\u00fcr getan, damit sich die Anh\u00e4nger endlich radikalisieren und &#8222;Ungl\u00e4ubige&#8220; t\u00f6ten.<\/p>\n<p>Jetzt kann man sagen: &#8222;Ein Abu Walaa-Anwalt kann mir vieles erz\u00e4hlen.&#8220; Doch ihm springen weitere Anw\u00e4lte zur Seite, die VP01 ebenfalls belasten. So z.B. Johannes Pausch. Der hatte bereits Daniel Schneider von den Sauerlandbombern verteidigt, die in <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/panorama\/stern-crime\/sauerland-zelle-mutmasslicher-cia-mann-war--der-chef--3434518.html\">Wahrheit vom CIA versorgt worden sein sollen<\/a> und dabei\u00a0<a href=\"https:\/\/www.swr.de\/blog\/terrorismus\/2016\/07\/06\/daniel-schneider-von-terrorliste-gestrichen\/\">erfolgreich von der Terrorliste streichen lassen<\/a>. War VP01 also im Auftrag des Staates auf der Suche nach einem Terroristen?<\/p>\n<p>Die Berliner Morgenpost und Kontraste haben recherchiert und einen Aktenvermerk des Chefs des NRW-Verfassungsschutzes gefunden. Dort machte ein Anh\u00e4nger der Abu Walaa-Gruppe \u00fcber VP01 n\u00e4mlich <a href=\"https:\/\/www.rbb-online.de\/kontraste\/archiv\/kontraste-vom-19-10-2017\/v-mann-soll-radikale-islamisten-zu-anschlaegen-aufgehetzt-haben.html\">die Angabe<\/a>: &#8222;<em>\u00a0&#8230; dass die mutma\u00dfliche VP (Vertrauensperson) in einem Vier-Augen-Gespr\u00e4ch erkl\u00e4rt habe, nach einem zuverl\u00e4ssigen Mann f\u00fcr einen Anschlag mit einem LKW zu suchen.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Das bedeutet also: Die von Steuergeldern finanzierte\u00a0Vertrauensperson VP01 des LKAs sucht nach M\u00e4nnern, die einen Anschlag mit einem LKW durchf\u00fchren. Die Person stachelt dabei eine ganze Reihe an Anh\u00e4ngern an, aber alle lehnen ab und verpfeifen ihrerseits VP01 \u00fcber ihre Anw\u00e4lte. Hat VP01 dann in Amis Amri seinen Strohmann gefunden, der es durchzog? Die Vermutung liegt nahe, denn\u00a0Kontraste liegen auch noch Beh\u00f6rdenakten vor, dass VP01 bereits im Fr\u00fchjahr mit Amis Amri in Kontakt war. Wusste sein Auftraggeber, das LKA aus NRW davon, dass VP01 Amis Amri mit einem LKW in den Breitscheidplatz fahren und Menschen t\u00f6ten lassen wollte? Das sagt der Kontraste-Bericht aus:<\/p>\n<p>VP01 habe, so Kontraste, in einem Verfahren bereits ausgesagt: &#8222;\u2026dass wir (&#8230;) besprochen haben, Anschl\u00e4ge in Deutschland zu ver\u00fcben, falls das mit der Ausreise nicht klappen sollte&#8220; und dass er\u00a0sich &#8222;absprachegem\u00e4\u00df immer als &#8222;anschlagsbereit&#8220; dargestellt&#8220; habe und von der Polizei &#8222;den Auftrag hatte, mich so zu positionieren, dass ich von Leuten, die m\u00f6glicherweise Anschl\u00e4ge planen miteinbezogen werde, um an Informationen zu gelangen.&#8220;<\/p>\n<p>Abgezogen wurde nach diesen Aussagen weder VP01 noch Amis Amri. Das LKA h\u00e4tte also nicht nur vor Wochen einen Verhaftungsgrund f\u00fcr Amis Amri gehabt, es h\u00e4tte auch noch genau gewusst, was er vor hatte. Statt dessen fand aber der Angriff ungehindert statt, 12 Menschen starben und problematische Beh\u00f6rdenakten dazu wurden vom Kommissariat gef\u00e4lscht.<\/p>\n<p>Was folgte waren neben dem vielen Leid, Kriegsparolen, ein Erstarken von rechten Kr\u00e4ften, problematischer Gesetzesgebungen und letztlich\u00a0wom\u00f6glich radikal falsch interpretiertem Terrorismus. Der Schaden ist in jederlei Hinsicht enorm. Amis Amri kann nicht mehr befragt werden. Der wurde kurz danach von den italienischen Beh\u00f6rden erschossen. Aber interessiert es heute noch jemanden? Nein, nat\u00fcrlich nicht. Thema war es mal, ist es aber jetzt keines mehr. Die wenigen Artikel, die die neuen Erkenntnisse von Kontraste aufgreifen, werden meist von engstirnigen Lesern als l\u00e4cherliches Hirngespinst wegkommentiert, die sich schwarzwei\u00df-malerisch scheinbar lediglich einen b\u00f6sen IS und einen gute Geheimdienste vorstellen k\u00f6nnen und zu einer differenzierten Meinung, in welchem Spannungsfeld sich das ganze Thema mittlerweile tats\u00e4chlich bewegt, nicht mehr f\u00e4hig sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"https:\/\/www.rbb-online.de\/kontraste\/archiv\/kontraste-vom-19-10-2017\/v-mann-soll-radikale-islamisten-zu-anschlaegen-aufgehetzt-haben.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter\" src=\"http:\/\/blog.coaster.de\/wp\/wp-content\/uploads\/2015\/11\/f8hfhb2Pd1299RPfhh1d.jpg?6dc351&amp;6dc351\" alt=\"\" width=\"512\" height=\"292\" \/><\/a><em>(Klicken f\u00fcr Kontraste-Beitrag)<\/em><\/p>\n<p>Man muss nicht glauben, was Kontraste und Berliner Morgenpost behaupten. Man kann auch weiterhin glauben, dass alle Terrorprobleme nur von eingereisten Migranten herstammen und niemals von westlichen Regierungen. Reine Hypothesen sind bis zur endg\u00fcltigen Beweiserbringung f\u00fcr mich beides. Aber wer Staatsterrorismus nach all diesen Vorw\u00fcrfen -und das reicht von bewiesenen F\u00e4llen wie Gladio oder Celler Loch \u00fcber Sauerland und NSU bis eben dem IS- immer noch f\u00fcr eine wirre Verschw\u00f6rungstheorie ohne jegliche Glaubw\u00fcrdigkeit h\u00e4lt oder die Anzeichen daf\u00fcr einfach kommentarlos ignoriert und Antworten der Beh\u00f6rden kritiklos hinnimmt, der handelt in meinen Augen schlicht unverantwortlich f\u00fcr sich und unsere Zukunft.<\/p>\n<p>Stimmen die Anschuldigungen von Kontraste -und es gibt bislang wenig Gr\u00fcnde daf\u00fcr, warum sie so radikal l\u00fcgen sollten- dann muss man auch klar aussprechen, was das bedeuten <span style=\"text-decoration: underline;\">w\u00fcrde<\/span>: <em>Das LKA hat wissentlich und durch Zuarbeit\u00a0eines eigenen Angestellten, den Terroranschlag in Berlin zugelassen und mit zu verantworten. Und selbst wenn am Ende alles aus purer Dummheit und Faulheit entstanden sein sollte, auch dann ist die Mitverantwortung durch den unkontrollierten Einsatzes eines staatlich bezahlten Aufwieglers nicht minder einzusch\u00e4tzen. Und ja, dann ist der Staat schlicht auch mitverantwortlich f\u00fcr den Terror, den er mitverursacht hat.<\/em><\/p>\n<p>Und das, in meinem Wortschatz, hei\u00dft nun mal Staatsterrorismus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mal zur Abwechslung wieder eine clickbait-heischende \u00dcberschrift, die man so nat\u00fcrlich nicht stehen lassen kann. 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