{"id":34020,"date":"2017-07-10T00:51:03","date_gmt":"2017-07-09T22:51:03","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.coaster.de\/wp\/?p=34020"},"modified":"2017-07-10T00:51:03","modified_gmt":"2017-07-09T22:51:03","slug":"anwaelte-beurteilen-g20-ausschreitungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruen-wald.de\/wordpress\/gesellschaft\/anwaelte-beurteilen-g20-ausschreitungen\/","title":{"rendered":"Erste Anw\u00e4lte beurteilen G20-Ausschreitungen"},"content":{"rendered":"<p>Dass man in der Hitze des Gefechts in der Regel keine Antworten findet, ist \u00fcblich. Ob das Verhalten der Einsatzleitung beim G20-Gipfel nun unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und undemokratisch war oder ob es angesichts der Randale, die sich ab den Abendstunden entlied notwendiges und verst\u00e4ndliches \u00dcbel ist &#8211; dar\u00fcber wurde \u00fcberall heftig diskutiert.<\/p>\n<p>Mir gehen solche Meinungsheischerei und Pseudo-Solidarit\u00e4tsbekunden auf den Sack. Als Demokrat glaube ich zun\u00e4chst erst mal an den Rechtsstaat &#8211; und ja, ich glaube auch, dass Deutschland weiterhin f\u00e4hige Gerichte hat, die genau diese Fragen auch kl\u00e4ren k\u00f6nnen. Insofern gebe ich\u00a0gegenw\u00e4rtig nicht viel auf Meinungen von Demonstranten, auf Meinungen von der Polizei oder der Politik. Erst recht nicht auf Meinungen in sozialen Netzwerken, wo 99,97% aller Teilnehmer glauben, das Geschehen ferndiagnostisch in G\u00e4nze verstehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Meinungen von Leuten, die es wissen m\u00fcssen, n\u00e4mlich von Anw\u00e4lten, welche die Sachlage sp\u00e4ter rechtlich beurteilen, die interessieren mich aber durchaus. Sie werden es am Ende sein, die es -gemeinsam mit den Gerichten und Historikern- auf den Tisch bekommen, wenn die Emotionen l\u00e4ngst runtergekocht sind.<\/p>\n<p>Der <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Republikanischer_Anw%C3%A4ltinnen-_und_Anw%C3%A4lteverein\">Republikanische Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lteverein<\/a>\u00a0e.V., der u.a. von Gerhard Schr\u00f6der und Otto Schilly gegr\u00fcndet wurde,\u00a0war in Hamburg vor Ort und hat schon vorgestern eine erste, offizielle Stellungnahme dazu abgegeben, die in ihrer Drastigkeit aber dann selbst mich \u00fcberrascht hat. Es spricht\u00a0<a href=\"http:\/\/www.gabrieleheinecke.de\/\">Gabriele Heinecke<\/a>, die mit mehreren Anw\u00e4lten den\u00a0Notdienst vor Ort besetzt. Wer Anwaltssprache kennt wundert sich vielleicht auch, wie konkret sie hier den Vorwurf der &#8222;L\u00fcge&#8220; in den Raum wirft (was auf der Google-Bewertungsplattform bereits zu einer Hetzkampagne gegen sie gef\u00fchrt hat, was man nur verachten kann).<\/p>\n<p>Mir ist dabei nat\u00fcrlich bewusst, dass es sich dabei um Strafrechtler handelt, die sich generell f\u00fcr das Recht des Einzelnen einsetzen. Das ist ihr Job. Und nat\u00fcrlich muss auch klar sein, dass de RAV e.V. politisch ist, sonst h\u00e4tte er den Notdienst auf dem G20 gar nicht eingerichtet. Aber dass sich eine ganze Anwaltschaft zu so drastischen Aussagen hinrei\u00dfen lassen, finde auch ich erstaunlich:<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/zoApk1lc5-4\" width=\"560\" height=\"315\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Auf der Webseite des RAV Hilfsdienstes werden weitere Beschwerden mitgeteilt. Genannt werden\u00a0Hausverbot f\u00fcr Anw\u00e4lte und k\u00f6rperliche Angriffe\u00a0(<a href=\"https:\/\/www.anwaltlicher-notdienst-rav.org\/de\/presse\">hier<\/a>).\u00a0Man muss die Arbeit des RAV nicht unterst\u00fctzen (auch wenn ich keinen Grund sehe, warum man das dem Prinzip nach nicht tun sollte), um zu sehen, dass hier ganz offensichtlich Rechtsverletzungen in hohem Ma\u00dfstab durchgef\u00fchrt wurden. Bei solchen rechtlichen Aufschreien von unbeteiligten Leuten, deren Aufgabe es ist, die Prinzipien des Rechtsstaates zu wahren, sollte man dann denke ich doch mal hellh\u00f6rig werden. Dabei spielt es dann n\u00e4mlich gar keine Rolle mehr, ob die Gefangenen nun schwarzer Block, friedlicher Demonstranten oder einfach Vandalen sind. Der Rechtsstaat gilt in einer <a href=\"https:\/\/m.taz.de\/!5427952;m\/\">funktionierenden Demokratie n\u00e4mlich ersatzlos<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dass man in der Hitze des Gefechts in der Regel keine Antworten findet, ist \u00fcblich. 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