{"id":29042,"date":"2014-06-07T00:01:23","date_gmt":"2014-06-06T22:01:23","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.coaster.de\/wp\/?p=29042"},"modified":"2014-06-07T00:01:23","modified_gmt":"2014-06-06T22:01:23","slug":"warum-der-bundesanwalt-gar-nicht-frei-ermitteln-kann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruen-wald.de\/wordpress\/gesellschaft\/warum-der-bundesanwalt-gar-nicht-frei-ermitteln-kann\/","title":{"rendered":"Warum der Bundesanwalt gar nicht frei ermitteln kann"},"content":{"rendered":"

Jetzt also doch: Bundesanwalt Range ermittelt im NSA-Skandal. Vor kurzem hie\u00df es noch, dass es keine Anhaltspunkte daf\u00fcr g\u00e4be, dass uns die NASA<\/a> (!!) systematisch (hust) abh\u00f6re.\u00a0Irgendjemand hat ihm jetzt gesteckt, dass da ein Buchstabe zu viel drin ist.<\/p>\n

Und jetzt h\u00f6rt euch an, wie der Chefermittler den Skandal jetzt nennt (erste 10 Sekunden<\/a>).\u00a0Sagt mal, das ist doch mittlerweile echt Absicht, auf keinen Fall den Namen NSA in den Mund zu nehmen, oder?<\/p>\n

So oder so: Die Wahrscheinlichkeit, dass da irgendwas aufgedeckt wird, geht f\u00fcr mich gegen Null. Warum? Mir geht es dabei gar nicht um Mauscheleien hinter den Kulissen. So wie ich das verstehe, kann es schon rechtlich so weit gar nicht kommen. Das zumindest sieht auch Prof. Dr. Josef Foschepoth<\/a> so, der durchaus ein gewisses wissenschaftliches Kaliber ist, und sich \u00fcber Jahre mit dem deutschen \u00dcberwachungswesen befasst hat. Seine Vortr\u00e4ge sind nahezu alle h\u00f6renswert, aber was die aktuelle bundesanwaltliche Ermittlung betrifft, trifft f\u00fcr mich unter anderem allein schon diese Erkenntnis eigentlich den Nagel auf den Kopf.<\/p>\n

Hier spricht Foschepoth \u00fcber den Artikel 38 aus dem Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut, Zitat aus dem Vortrag:<\/p>\n

„Dieser Artikel 38 verpflichtet bis heute uns zur Gleichbehandlung alliierter und deutscher Amtsgeheimnisse und zur strikter Geheimhaltung dieser. Droht also ein derartiges Geheimnis etwa in einem Gerichtsverfahren bekannt zu werden ist der amerikanische Geheimdienst bis heute befugt unmittelbar auf die deutsche Justiz einzuwirken. Erhebt z.B. die NSA Einw\u00e4nde, so trifft dann -so steht es in dem Artikel drin, ich zitiere- das Gericht oder die Beh\u00f6rde alle in ihrer Macht stehende Ma\u00dfnahmen um die Preisgabe dieses Amtsgeheimnisses zu verhindern.“<\/p><\/blockquote>\n

Dieses Zitat von Foschepoth ist in diesem Vortrag zu h\u00f6ren<\/a>\u00a0– ab Minute 19:30<\/strong>. (Teil 1<\/a> ist ebenfalls sehenswert.)<\/p>\n

Da der Generalbundesanwalt als weisungsgebundener Beamter nicht gegen diese politischen Interessen arbeiten darf, d\u00fcrfte es der NSA leicht fallen, bei Bedarf von sich aus Druck auszu\u00fcben, damit Snowden nicht aussagt – selbst wenn er und ganz Deutschland es wollte. Und dabei ist das alles sogar vertraglich<\/span> so geregelt – es braucht noch nicht mal eines Coup oder eines Gespr\u00e4ch unter vier Augen! Wozu also die ganze Debatte, wenn es eh schwarz auf wei\u00df fest steht, dass Deutschland hier die H\u00e4nde gebunden sind? Das zumindest d\u00fcrfte der Fall sein, wenn man Foschepoth Glauben schenkt und eigentlich sieht die Sache doch ziemlich eindeutig aus.<\/p>\n

Gerade die Betonung des Generalbundesanwaltes, dass ausl\u00e4ndische geheimdienstliche Agenten-T\u00e4tigkeiten auf deutschem Boden strafbar sei, auch bei befreundeten Diensten, wirkt damit umso ironischer. Wieso fragt von den Journalisten mal niemanden nach den eigentlichen ausgehandelten Vertr\u00e4gen? Liegt Foschepoth mit seiner Forschung falsch (unwahrscheinlich) oder haben sie wirklich nur ein Bauernopfer vorgeschickt, der wirklich keine Ahnung hat, dass andere die F\u00e4den in der Hand haben (sehr wahrscheinlich)? Was f\u00fcr eine Charade. Wie peinlich. Wie undemokratisch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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