Ich hatte heute bei Facebook eine kurze Konversation \u00fcber die Asylthematik von Edward Snowden. W\u00e4hrend ich nat\u00fcrlich auch glaube, dass Deutschland Snowden trotz Asyl an die USA ausweisen w\u00fcrde, glaube ich trotzdem, dass die Sache nicht ganz so einfach ist, wie es das transatlantische B\u00fcndnis suggeriert. Das liegt allein schon daran, dass die deutsche Bev\u00f6lkerung kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese Aktion haben d\u00fcrfte – zu tief sitzt die Erinnerung an den \u00dcberwachungsstaat der Vergangenheit, an die man bei der Abschiebung eines Whistleblowers unweigerlich erinnert w\u00fcrde. Die Stasi und die Gestapo w\u00e4ren zur\u00fcck. F\u00fcr die deutsche Regierung w\u00e4re eine Krise vorprogrammiert.<\/p>\n
Am „besten“ m\u00fcsste die USA geheimdienstlich t\u00e4tig werden und Snowden auf deutschem Grund kidnappen – wir wissen mittlerweile ja, dass sie das machen, auch ohne Mitwissen der Regierung. Das wiederum w\u00fcrde aber die Souver\u00e4nit\u00e4t in Frage stellen und m\u00f6glicherweise eine (weitere) transatlantische Krise hevorbringen (vgl. z.B. den Honecker-Fall von 1991<\/a>). Die deutsche Regierung selbst kann also eigentlich kein Interesse an einem Asyl f\u00fcr Snowden haben. Aber warum hat Snowden doch ein Interesse an Deutschland?<\/p>\n Ich nutze die Frage mal, um ein paar Kommentare von mir von Facebook hier zu posten und habe dann vor allen Dingen die Chance, endlich mal ein Video von Jacob Appelbaum in Berlin zu verlinken, was ich schon l\u00e4ngere Zeit machen wollte.<\/p>\n Die Frage lautet zumindest rechtswissenschaftlich wohl eher: Geht v\u00f6lkerrechtlich der Asylantrag vor oder das Auslieferungsabkommen? USA besteht auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Auslieferungsabkommen – und das Asylrecht sieht so einen Fall sogar bereits vor:<\/p>\n „\u00a74: Die Entscheidung \u00fcber den Asylantrag ist in allen Angelegenheiten verbindlich, in denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft rechtserheblich ist. Dies gilt nicht f\u00fcr das Auslieferungsverfahren sowie das Verfahren nach \u00a7 58a des Aufenthaltsgesetzes.“<\/p>\n