{"id":27046,"date":"2013-10-23T22:30:08","date_gmt":"2013-10-23T20:30:08","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.coaster.de\/wp\/?p=27046"},"modified":"2013-10-23T22:30:08","modified_gmt":"2013-10-23T20:30:08","slug":"politischer-pass-gefangener","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruen-wald.de\/wordpress\/artikel\/politischer-pass-gefangener\/","title":{"rendered":"Politischer Pass-Gefangener"},"content":{"rendered":"

Seit 2010 bin ich politischer Gefangener der EU. Denn an dem Datum ist mein Reisepass ausgelaufen.<\/p>\n

Ich habe keinen neuen beantragt. Warum? In erster Linie aus Protest \u00fcber die biometrischen Datensammelwut – insbesondere der digitalen Erfassung von Fingerabdr\u00fccken. Die Gefahren sind mittlerweile ja wohl mehr als ausreichend bekannt<\/a> und brauche ich hier wohl nicht mehr zu erl\u00e4utern. Also habe ich mich gegen den Reisepass entschieden – und gegen die M\u00f6glichkeit, aus der EU auszureisen. Und dabei reise ich wirklich gerne.<\/p>\n

Ich habe gewartet, denn Rechtsanwalt Schwarz aus Bochum hatte geklagt, weil er durch die Speicherung seiner Fingerabdr\u00fccke das Grundrecht auf den Schutz pers\u00f6nlicher Daten verletzt sah. Die Klage ging nun bis zum Gerichtshofes der Europ\u00e4ischen Union. Ich habe gewartet und gehofft. Das Gutachten ist nun da – und es ist eigentlich ein Schlag ins Gesicht jedes B\u00fcrgerrechtlers, jedes Datensch\u00fctzes und in meinen Augen sogar jedes Rechtsstaatlers. Und die Gleichg\u00fcltigkeit, mit dem der EU-Gerichtshof hier die Debatte, die jeden B\u00fcrger betrifft, der einen Reisepass ben\u00f6tigt, hinwegfegt, ist in meinen Augen kr\u00e4nkend, verachtend, grotesk.<\/p>\n

Die Klage wird abgewiesen. Die Begr\u00fcndungen im einzelnen lauten<\/a>:<\/p>\n

Dazu stellt der Gerichtshof fest, dass die streitigen Ma\u00dfnahmen insbesondere die dem \u00a0Gemeinwohl dienende Zielsetzung verfolgen, die illegale Einreise von Personen in die Europ\u00e4ische Union zu verhindern.<\/p><\/blockquote>\n

Was f\u00fcr ein Pech. Ich BIN n\u00e4mlich schon in der EU. Und wei\u00dft du was, lieber EU-<\/strong>Gerichtshof: Alle anderen\u00a0EU<\/strong>-B\u00fcrger sind auch schon in der EU<\/strong>. Das ist der Grund, warum sie EU<\/strong>-B\u00fcrger hei\u00dfen. Es geht nicht darum, dass ich in die EU einreisen<\/strong> will – es geht darum, dass ich ohne Fingerabdr\u00fccke im Pass aus der EU ausreisen<\/strong> m\u00f6chte. Und wei\u00dft du noch was? F\u00fcr Nicht-EU-B\u00fcrger gilt dein bescheidenes EU-Recht leider garnicht! Bl\u00f6d, was? Schon mal die „P\u00e4sse“ der Fl\u00fcchtlinge gesehen, die in Lampedusa in die EU wollen? Get real! Wer zum Geier schreibt so einen Stu\u00df? Mal ganz abgesehen davon, dass zahlreichen Fl\u00fcchtlings-Organisationen der Satz allein vermutlich schon ganz sch\u00f6n die Galle hochkommen l\u00e4sst.<\/p>\n

Die Verordnung sieht jedoch ausdr\u00fccklich vor, dass die Fingerabdr\u00fccke nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, die Authentizit\u00e4t des Reisepasses und die Identit\u00e4t seines Inhabers zu \u00fcberpr\u00fcfen. Au\u00dferdem sieht sie die Speicherung der Fingerabdr\u00fccke nur im Pass selbst vor, der im ausschlie\u00dflichen Besitz seines Inhabers bleibt. Da die Verordnung weder eine andere Form noch ein anderes Mittel der Aufbewahrung von Fingerabdr\u00fccken vorsieht, kann sie als solche keine Rechtsgrundlage f\u00fcr eine etwaige Zentralisierung der auf ihrer Grundlage erfassten Daten oder f\u00fcr eine Nutzung dieser Daten zu anderen Zwecken als der Verhinderung der illegalen Einreise von Personen in das Unionsgebiet darstellen.<\/p><\/blockquote>\n

\"\"Wo leben diese Menschen eigentlich? Scheinbar nicht in der EU. Eigentlich w\u00fcrde man doch erwarten, dass nach den Enth\u00fcllungen von Edward Snowden<\/a> auch die Europ\u00e4ische Union nicht mehr so begeistert \u00fcber die Datensammelwut der Geheimdienste ist. Wer ernsthaft glaubt, digitale Fingerabdr\u00fccke entweder auf dem RFID-Chip des Reisepasses oder wom\u00f6glich auch bei der \u00dcbertragung zur Bundesdruckerei w\u00fcrden nicht abgegriffen, dem ist an Naivit\u00e4t kaum mehr zu helfen. Selbst wenn die inl\u00e4ndischen Geheimdienste die Daten nicht abgreifen sollten, k\u00f6nnen wir sicher sein, dass sich ausl\u00e4ndische einen -pardon- Schei\u00dfdreck um unsere Privatrechte scheren. Welcher Geheimdienst w\u00e4re so bl\u00f6d, und w\u00fcrde nicht jeden Fingerabdruck und jedes biometrische Bild bei der Einreise in sein Land erfassen und zentralisiert speichern. Die digitalen Daten liegen ja bereits sch\u00f6n lesebereit auf dem Chip vor – sogar kontaktfrei. Da reicht es ja schon, am Flughafen nur an einem geheimen Leseger\u00e4t vorbei zu laufen. Den Vorwurf mit dem Argument abzutun, dass „die Verordnung“ ja keine „andere Form“ der Speicherung vorsieht und dabei in keinster Weise auf die Gefahren, aktuellen Geheimdienst-Geschehnisse sowie den lauten Wunsch der Vollzugsbeh\u00f6rden und zahlreicher Politiker nach einer Zentralisierung einzugehen, ist fast schon heuchlerisch. Ich w\u00fcnschte echt, die zentrale Datenbank w\u00e4re bereits jetzt beschlossene Sache, dann k\u00f6nnte man so einen Stu\u00df nicht mehr schreiben.<\/p>\n

Das ist auch sch\u00f6n:<\/p>\n

Insbesondere ist das Verfahren der Iris-Erkennung technisch noch nicht so \u00a0ausgereift wie das der Erfassung von Fingerabdr\u00fccken und wegen seiner derzeit noch deutlich h\u00f6heren Kosten f\u00fcr eine allgemeine Anwendung weniger geeignet.<\/p><\/blockquote>\n

Seit wann geht es in der Debatte um Alternativen? Aber sch\u00f6n zu wissen, dass man bereits jetzt damit lieb\u00e4ugelt, noch mehr pers\u00f6nliche Daten der B\u00fcrger zu sammeln, es aber bl\u00f6derweise technisch noch nicht kann.<\/p>\n

\u00dcberdies stellt der Gerichtshof fest, dass die Verordnung auf einer geeigneten Rechtsgrundlage ergangen ist und dass das Verfahren, nach dem die im vorliegenden Fall anwendbaren Ma\u00dfnahmen getroffen worden sind, fehlerfrei war, da das Parlament an ihm in vollem Umfang als Mitgesetzgeber mitgewirkt hat.<\/p><\/blockquote>\n

Immer wieder sch\u00f6n, wenn der Gerichtshof feststellt, dass die Sache ja rechtens sein muss, weil das Parlament ja selbst daran mitgewirkt hat. Auf gut deutsch hei\u00dft das: Gewaltenteilung gibt’s nicht mehr. Was das Parlament macht, kann ja nicht falsch sein. Kontrollorgan? Fehlanzeige! Auch wenn ich ein gro\u00dfes Freund von Freiz\u00fcgigkeit, Abkommen und Grenzabbau bin – die EU als politisches Organ hat f\u00fcr mich v\u00f6llig verschissen. Wenn wir die Grenzen wieder zumachen m\u00fcssten, um uns nicht von solchen Flachpfeifen-Argumenten die B\u00fcrgerrechte wegnehmen zu lassen – ich w\u00fcrde sofort Ja stimmen.<\/p>\n

Ich reise eigentlich wirklich gern. Sieht so aus, dass ich weitere 4 Jahre ohne Reisedokument nicht auskommen werde. Wie Anwalt Schwarz hatte ich so lange darauf verzichtet und gehofft. Schwarz hat mittlerweile angek\u00fcndigt, sich „dem Grenzregime“ nicht zu unterwerfen. Wenn „ich keinen Reisepass ohne meine Fingerabdr\u00fccke kriege, dann verzichte ich auf den Reisepass“. Der pr\u00fcft jetzt au\u00dferdem die M\u00f6glichkeit, beim europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte nochmal zu klagen. Seine Worte kann ich nur unterschreiben „Das ist ein Armutszeugnis f\u00fcr die Geltung der Menschenrechte in der EU. Da kann einem angst und bange werden.“ Denn heute noch ziehe ich als EU-Kritiker auf meinem Blog \u00fcber die Europ\u00e4ische Union her – und zuk\u00fcnftig findet man die Fingerabdr\u00fccke des „Terroristen Gr\u00fcnwald“ zuf\u00e4llig bei einem Terroranschlag am Flughafen. Fiktion, klar. Aber wie h\u00e4ufig hat sich die Fiktion in den letzten Jahren durch die Realit\u00e4t \u00fcberholt.<\/p>\n

Mir stinkt’s gewaltig. Was bleibt ist nicht viel. Der wohl noch fingerabdruckfreie Express-Pass ist eine (teure) Alternative mit viel Stress und Risiko und funktioniert nur noch bei einigen L\u00e4ndern. Oder ich vertraue auf die Aussage, dass die Daten\u00fcbermittlung zur Bundesdruckerei sicher ist, die dort die Daten (sicher) l\u00f6schen – und hoffe, dass dann -rein zuf\u00e4llig- die RFID-Antenne im Pass kaputt geht. Wer kennt sich denn mit so Themen wie „Sofortbildkamera“ und „Elektromagnetisches Feld“ aus? Meine L\u00f6tkolbenzeit ist leider lange vorbei. Ich brauche Hilfe!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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