{"id":1413,"date":"2009-06-20T00:00:00","date_gmt":"2009-06-19T23:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.coaster.de\/wp\/?p=1413"},"modified":"2009-06-20T00:00:00","modified_gmt":"2009-06-19T23:00:00","slug":"tauss-wachselt-zur-piratenpartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruen-wald.de\/wordpress\/internet-co\/tauss-wachselt-zur-piratenpartei\/","title":{"rendered":"Tauss w\u00e4chselt zur Piratenpartei"},"content":{"rendered":"

In der SPD schien der unter Kinderporno-Verdacht stehende J\u00f6rg Tauss ohnehin keine Zukunft mehr zu haben. Nun hat er der Partei aus Protest gegen die Internet-Sperre den R\u00fccken gekehrt. Der Bundestagsabgeordnete Tauss vollzog den Austritt am Samstag per Mail an den Parteivorsitzenden Franz M\u00fcntefering, wie er mitteilte. Tauss, gegen den die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen Besitzes, Erwerbs und Verbreitung von Kinderpornografie ermittelt, hatte sich bis zuletzt gegen die von seiner Partei diese Woche beschlossene Internet-Sperre gewehrt. Tauss will sich k\u00fcnftig bei der Piratenpartei<\/b> engagieren, die vorwiegend f\u00fcr die Freiheit des Internets k\u00e4mpft. Wegen des Kinderpornografieverdachts hatte er auf eine erneute Kandidatur f\u00fcr den Bundestag verzichtet. Den Verdacht wies der ehemalige medienpolitische Sprecher der SPD gleichwohl zur\u00fcck und gab an, auf das in seiner Berliner Wohnung gefundene entsprechende Material sei er bei Recherchen als Abgeordneter gesto\u00dfen. Er habe einen Kinderpornoring sprengen wollen. Zur Begr\u00fcndung seines Parteiaustrittes erkl\u00e4rte der SPD-Politiker, die B\u00fcrgerrechte im Internet w\u00fcrden zunehmend verletzt. \u201eAus diesem Grund bin ich auch aus der SPD nach fast 40 Jahren Mitgliedschaft am 20.6. ausgetreten und unterst\u00fctze k\u00fcnftig die Piratenpartei\u201c, erkl\u00e4rte Tauss. (…) Das Gesetz zur Errichtung der Internetsperre werde weniger gegen Kinderpornografie wirken, als vielmehr der Errichtung \u201etechnischer Zensurinfrastrukturen\u201c dienen, erkl\u00e4rte Tauss. Alle Online-Experten auch der SPD h\u00e4tten von einer Zustimmung abgeraten, die Parteibasis habe rebelliert, dennoch sei es beschlossen worden. Das Internet d\u00fcrfe nicht zu einem b\u00fcrgerrechtsfreien Raum werden, mahnte Tauss und kritisierte, auch den anderen im Bundestag vertretenen Parteien fehle es an Internet-Sachverstand. Der Vorsitzende der Piratenpartei, Dirk Hillbrecht, erkl\u00e4rte sich bereit, Tauss aufzunehmen. \u201eZum einen gilt die Unschuldsvermutung\u201c, sagte Hillbrecht dem \u201eK\u00f6lner Stadt Anzeiger\u201c. \u201eZum andern hat sich Herr Tauss in der Sache ja schon ge\u00e4u\u00dfert. Insofern sehe ich hier erstmal keinen absoluten Hinderungsgrund.\u201c <\/i> Gleichzeitig will die Bundespr\u00fcfstelle auf Meldung aus der Regierung mehrere \u00f6sterreichische ‚Killerspiel‘-Shops auf den Index setzen (Link<\/a>) und die SPD pl\u00e4diert f\u00fcr europaweite Websperren (Link<\/a>). \u00dcbrigens:<\/b> Die Tagesschau hat -wie ja eigentlich immer in solchen F\u00e4llen- das Zensurgesetzt nicht mal erw\u00e4hnt<\/a>. Schlaf, Kindlein, Schlaf!<\/p>\n

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