Eine Grundgesetz\u00e4nderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren? Am Montagmorgen wusste niemand so recht Bescheid. Bei der Gesch\u00e4ftsstelle der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion? Achselzucken. Auch bei der SPD. Selbst im Innenministerium mussten sie erst einmal die Aktenlage pr\u00fcfen. Sehr nebul\u00f6s auch das, was die Nachrichtenagentur dpa nach der abendlichen Sitzung des Koalitionsausschusses meldete: ‚Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auch darauf, die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands bei Notf\u00e4llen einzusetzen. ‚Es wird eine Grundgesetz\u00e4nderung geben‘, k\u00fcndigte (CDU\/CSU-Fraktionschef) Volker Kauder an.‘ Wann soll die Bundeswehr nun eingesetzt werden? Wer entscheidet dar\u00fcber? Als FDP-Chef Guido Westerwelle am sp\u00e4ten Vormittag vor die Presse trat, w\u00fctete er gegen die Informationspolitik der Bundesregierung. Zuerst ging es um die Finanzkrise: ‚Dass die Bundeskanzlerin heute Parteitermine wahrnimmt, statt das Parlament zu informieren, ist in keinster Weise akzeptabel‘. Auf den Beschluss zur Grundgesetz\u00e4nderung angesprochen sagte er: ‚Der Bundestag wird wohl nicht mehr informiert. Die Senioren Union wird informiert. Das ist ein Ergebnis der gro\u00dfen Koalition, das wird von Wahl zu Wahl weiter abgestraft werden.‘ Und: ‚Wir haben leider keine handlungsf\u00e4hige Regierung mehr.‘ Im Windschatten der Finanzkrise hatte der Koalitionsausschuss eine Einigung \u00fcber eines der wohl umstrittensten Vorhaben im Bereich Innenpolitik erzielt. Artikel 35 des Grundgesetzes soll dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass die Bundesregierung im Rahmen der so genannten ‚Amtshilfe‘ neben Kr\u00e4ften des Bundesgrenzschutzes auch Bundeswehreinheiten ‚zur wirksamen Bek\u00e4mpfung besonders schwerer Ungl\u00fccksf\u00e4lle‘ einsetzen darf, wie es am Mittag in einer Stellungnahme des Innenministeriums hie\u00df.<\/i> Quelle: Stern Ungeheurlich, dass auch Deutschland jetzt mit undemokratischen ‚Geheimentscheidungen‘ beginnt. Man kann zum Gl\u00fcck sagen, dass heute nachmittag zumindest noch die FDP rechtzeitig aufgewacht ist und die Mithilfe untersagt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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