{"id":1068,"date":"2008-07-10T00:00:00","date_gmt":"2008-07-09T23:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.coaster.de\/wp\/?p=1068"},"modified":"2008-07-10T00:00:00","modified_gmt":"2008-07-09T23:00:00","slug":"installation-und-deinstallation-von-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruen-wald.de\/wordpress\/notiz\/installation-und-deinstallation-von-demokratie\/","title":{"rendered":"Installation und Deinstallation von Demokratie"},"content":{"rendered":"

Eigentlich hat der US-Kongress ja die Verpflichtung, den Pr\u00e4sidenten von seinen Pflichten zu entbinden, sollte er unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig handeln. Eine derartige Befugnis ist kennzeichnend f\u00fcr eine Demokratie und soll die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive sicherstellen. Bereits im Mai 2007 hat ab die US-Regierung genau diesen Sicherheitsmechanismus mit der Directive 51<\/a> ausgehebelt. Denn ab sofort kann er mit deren Hilfe in einem ‚Notfall‘ die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber ‚all federal, state, local, territorial, and tribal governments, as well as private sector organizations‘ aus\u00fcben. Der Alleinmachtsanspruch geht soweit, dass er bei Bedarf Neuwahlen absagen und seine eigene Amtsperiode verl\u00e4ngern kann. Was genau das f\u00fcr ein Notfall sein muss definiert die Direktive nat\u00fcrlich nicht. Das Congress Research Center hat damals festgestellt: (The President) may seize property, organize and control the means of production, seize commodities, assign military forces abroad, institute martial law, seize and control all transportation and communication, regulate the operation of private enterprise, restrict travel, and, in a variety of ways, control the lives of United States citizens.<\/i> Um es kurz zu machen: Die Direktive ist der perfekte Diktator-Paragraph. Dabei ist dieses Gesetz nur eines von vielen v\u00f6llig undemokratischen Handlungen, die die nach 9\/11 gegr\u00fcndete ‚Homeland Security‘ erlassen hat. Die Beispiele aus diesem, ich m\u00f6chte es fast Totalit\u00e4r-Infrastruktur-Errichtungs-Instrument nennen, sind ja nahezu unendlich. Wie immer ist die Direktive erst Mal heimlich, ohne gro\u00dfes TamTam, ohne dass die Massenmedien dar\u00fcber berichten und ohne dass der Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung \u00fcberhaupt davon wei\u00df, abgesegnet worden. F\u00fcr mich pers\u00f6nlich besteht deswegen gar kein Zweifel mehr, dass die Bush-Amtszeit f\u00fcr nichts anderes gut war, als nicht nur die B\u00fcrgerrechte sondern auch die amerikanische Verfassung soweit zu demontieren, dass totalit\u00e4re Systeme endlich wieder errichtet werden k\u00f6nnen. Mal sehen, wann und wer davon Gebrauch machen wird. Im \u00fcbrigen muss man dazu sagen, gibt es ganz \u00e4hnliche Vorgehensweisen und Demontierungen auch in Europa. Das macht die Sache noch einen Tick unheimlicher, denn tats\u00e4chlich d\u00fcrfte das, was im Moment seit 9\/11 weltweit vor sich geht (und die Fingerabdr\u00fccke im Reisepass sind da wirklich nur der erste Schritt) die erste zeitgleiche Demontierung von Demokratie \u00fcber Landesgrenzen hinweg sein (mehr dazu aber vielleicht ein ander Mal). Trotzdem: Vor einiger Zeit war die Direktive doch<\/b> Gespr\u00e4ch. F\u00fcr eine Minute. Im US House of Representatives. Denn mittlerweile hatte die Regierung zugegeben, dass sie tats\u00e4chlich einen COG-Plan entwickelt habe. Unter COG versteht man ‚Continuity of Government‘, also die Aufrechterhaltung der Regierung bzw. die Abschaffung von Wahlen. DeFasio war meines Wissens nach der einzige, der sich diese COG-Pl\u00e4ne ansehen wollte. Ihm wurde die Einsicht verweigert. Tats\u00e4chlich darf kein Repr\u00e4sentat oder Kongressabgeordneter die Pl\u00e4ne einsehen. Das ist bislang einmalig. Tja, aber wen k\u00fcmmert’s? Wie immer niemanden. Und so verhallen die emotionalen Worte von DeFasio unerh\u00f6rt. Immerhin: Ein einsamer Youtuber hat sich erbarmt, das Ding nun doch online zu stellen.<\/p>\n

<\/param><\/param><\/embed><\/object><\/p>\n

Wer mehr dar\u00fcber erfahren m\u00f6chte, dem empfehle ich diese Radiosendung von Air America<\/a>. Es ist wirklich selten, dass sich \u00fcberhaupt noch jemand traut, das Thema anzusprechen und die Diskussion ist durchaus interessant!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eigentlich hat der US-Kongress ja die Verpflichtung, den Pr\u00e4sidenten von seinen Pflichten zu entbinden, sollte er unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig handeln. Eine derartige…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[13],"tags":[3159,3221,3995,3998,5068],"class_list":["post-1068","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-notiz","tag-martial-law","tag-means-of-production","tag-private-enterprise","tag-private-sector-organizations","tag-tribal-governments"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gruen-wald.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1068","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gruen-wald.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gruen-wald.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruen-wald.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruen-wald.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1068"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.gruen-wald.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1068\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gruen-wald.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1068"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruen-wald.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1068"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruen-wald.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1068"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}