{"id":1059,"date":"2008-07-01T00:00:00","date_gmt":"2008-06-30T23:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.coaster.de\/wp\/?p=1059"},"modified":"2008-07-01T00:00:00","modified_gmt":"2008-06-30T23:00:00","slug":"neun-zehn-hundert-vier-und-achtzig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruen-wald.de\/wordpress\/internet-co\/neun-zehn-hundert-vier-und-achtzig\/","title":{"rendered":"Neun-Zehn-Hundert-Vier-Und-Achtzig"},"content":{"rendered":"

Immer mehr Details zum anstehenden Abkommen \u00fcber den Datenaustausch zwischen EU-L\u00e4ndern und der USA werden bekannt: So wollen US-Beh\u00f6rden, dass ihnen von europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Fingerabdrucke<\/b> und DNA-Daten von Personen \u00fcbergeben werden, die mit terroristischen und kriminellen F\u00e4llen in Zusammenhang stehen. In einigen Umst\u00e4nden will man sogar, dass Daten \u00fcber ethnische Zugeh\u00f6rigkeit, politische und religi\u00f6se Anschauungen oder die sexuelle Orientierung<\/b> ausgetauscht werden. Abkommen \u00fcber einen solchen Datenaustausch sollen zur Bedingung gemacht werden, damit B\u00fcrger von j\u00fcngeren EU-Staaten ohne Visa in die Vereinigten Staaten einreisen d\u00fcrfen, bzw. dass EU-Staaten, die bereits \u00fcber diese Reiseerleichterung verf\u00fcgen, das Anrecht darauf behalten \u2013 dies geht aus einem aktuellen Bericht der Washington Post hervor. Nach Informationen der amerikanischen Zeitung soll in bilateralen Vertr\u00e4gen zwischen EU-L\u00e4ndern und den USA erweitert werden, was vergangenes Jahr beim Abkommen \u00fcber Fluggastdaten bereits beschlossen wurde. Dar\u00fcberhinaus will man schon bestehende bilaterale Vereinbarungen \u00fcber den Austausch von Daten zu verd\u00e4chtigen oder bekannten Terroristen erg\u00e4nzen, da sie den Austausch von sensiblen Daten wie ethnische Zugeh\u00f6rigkeit, religi\u00f6se \u00dcberzeugungen u.a. nicht einschlossen. Wie zwei ungenannte europ\u00e4ische Vertreter der Zeitung mitteilten, soll das neue Abkommen den Austausch von sensiblen pers\u00f6nlichen Daten \u2013 genannt werden hier auch die Zugeh\u00f6rigkeit zu Gewerkschaften sowie Informationen zum Gesundheitszustand und zu sexuellen Aktivit\u00e4ten<\/b> \u2013 in bestimmten F\u00e4llen erlauben, wo sie ‚besonders wichtig f\u00fcr die Zwecke dieses Abkommens‘ sind. Eine Formulierung, an der sich Datensch\u00fctzer reiben d\u00fcrften. Im Abkommen werde lediglich betont, dass man sich \u00fcber das Heikle an der \u00dcbermittlung solcher Daten bewusst sei und angemessene Schutzma\u00dfnahmen treffen wolle. Stewart A. Baker, Offizieller aus der F\u00fchrungsetage des amerikanischen Department of Homeland Security, versicherte zudem, dass Daten zur religi\u00f6sen \u00dcberzeugung nur dann ausgetauscht w\u00fcrden, wenn sie f\u00fcr eine Ermittlungen, etwa im Falle eines ‚Terroranschlages islamischer Extremisten‘ relevant seien. Laut Baker haben sich die USA damit einverstanden erkl\u00e4rt, dass der Zweck f\u00fcr die \u00dcbermittlung solcher Daten eingeschr\u00e4nkt wird. Au\u00dferdem sollen sie nicht mit anderen Regierungen geteilt und nicht behalten werden, wenn sie nicht mehr n\u00f6tig sind bzw. wenn sich herausgestellt hat, dass Fingerabdr\u00fccke nicht \u00fcbereinstimmen. Fehler in den Berichten w\u00fcrden entsprechend korrigiert werden. Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar \u00e4u\u00dfert jedoch Bedenken. Er habe keine klaren Regeln dar\u00fcber gefunden, wie der Zweck begrenzt werde und was die Speicherung der Daten anbelange. Es sei auch nicht klar, welche Daten von Belang und welche Beh\u00f6rden auf Seiten der USA verantwortlich seien. Schlie\u00dflich gebe es in den Vereinigten Staaten keine unabh\u00e4ngige Aufsicht \u00fcber den Datenschutz. Auch amerikanische Anw\u00e4lte f\u00fcr B\u00fcrgerrechte sorgen sich um den Schutz der privaten Daten: ‚Unter welchen Umst\u00e4nden erf\u00e4hrt ein amerikanischer B\u00fcrger davon, dass das die Regierung von Estland Informationen von ihm erhalten hat?‘, fragt David Sobel von der Electronic Frontier Foundation. Laut Baker hat sich bei den Europ\u00e4ern einiges ver\u00e4ndert: ‚Europ\u00e4ische Regierungen gehen in solche Vereinbarungen jetzt sehr viel bereitwilliger hinein als vor vier oder f\u00fcnf Jahren. Sorgen, die vom Terrorismus ausgel\u00f6st werden, sind nicht l\u00e4nger auf eine Seite des Atlantiks beschr\u00e4nkt.‘ Das Abkommen zwischen den USA und Deutschland muss erst noch dem Bundestag vorgelegt werden. <\/i> Wird jetzt auch dem Letzten klar, warum wir so Sachen wie Fingerabdr\u00fccke im Pass, Biometrische Erfassung und eine elektronische Gesundheitskarte haben? Neu jetzt auch: An Gren\u00fcberg\u00e4ngen d\u00fcrfen die Daten von Laptops und IPod usw. von Z\u00f6llnern komplett gesichert werden. Offiziell wegen m\u00f6glichen Urheberrechtsverletzungen (hust!). Klar, wo wir hinlaufen, oder? Die ‚Homeland Security‘ der USA ist George Orwells schlimmster Alptraum. Angeblich hat die USA bereits eine Liste von 600.000 potentiell gef\u00e4hrlichen Bloggern und Aktivisten. Klar, dass man als systemkritischer da sofort zum Terroristen abgestempelt wird. Ich verweise auf erste Anzeichen wie das hier<\/a>… \ud83d\ude41 Wir verlieren weiterhin alle Freiheiten und keiner guckt hin. Quelle: heise<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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